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  • 13.02.2022
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Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Weihnachten 2021 wurde die Umgehungsstraße B480n endlich eingeweiht. Ein echtes Weihnachtsgeschenk, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner der Kernstadt Bad Wünnenberg und ein Meilenstein für unsere Stadt. Über Jahrzehnte haben sich alle hier anwesenden Parteien für dieses Projekt eingesetzt und überparteilich daran gearbeitet. Leider mutierte die Eröffnung dann zu einem CDU Parteitag. Wenn schon Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien aus der aktiven Politik nicht erwünscht waren, so hätten doch wenigstens die ehemaligen Kommunalpolitiker parteiübergreifend eingeladen werden müssen. Neben dem ehemaligen Bürgermeister Winfried Menne, der vollkommen zu Recht einer der Ehrengäste war, hätten auch weitere verdiente Kommunalpolitiker, wie zum Beispiel Paul Dunschen, Helmut Münster, Peter Stachowiak oder Josef Stratmann eine Einladung bekommen müssen. Denn diese haben neben vielen anderen über Jahrzehnte für diese Umgehungstraße gekämpft. Auch die Bevölkerung hätte aktiver beteiligt werden müssen. Zur Erinnerung: zu diesem Zeitpunkt hatte die Landesregierung 15.000 Zuschauer in Fußballstadien gelassen und Innenstädte für Einkäufe in der Vorweihnachtszeit geöffnet. Nur im freien Feld auf 6,8 km Umgehung waren nur wenige Menschen erlaubt. Bei aller Freude über die Eröffnung, so wie sie zelebriert wurde, war es eher ein irritierendes Schauspiel.

Kurz und knackig unser Statement zu weiteren Themen:

  • Wir freuen uns über das gemeinsame Ergebnis bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Schön, dass alle Fraktionen unserem Antrag gefolgt sind.
  • Unser Klimaschutzmanager hat die Arbeit aufgenommen. Wir freuen uns auf erste Ergebnisse in diesem Jahr.
  • Der öffentliche Nahverkehr und die Nahmobilität werden durch Kreis und Stadt überarbeitet, neue Ideen werden aufgenommen, dies ist dringend nötig. Der Nahverkehr sollte an den Bedürfnissen der Bevölkerung für Berufspendler und Schüler ausgerichtet werden.
  • Unsere alten Ideen zu Familienpass und Ehrenamtskarte wurden von der CDU aufgenommen, da sind wir gerne dabei.
  • Für die Feuerwehren konnten wir einiges in den letzten Jahren erreichen. Die Kostenübernahme für die Hepatitisimpfungen, eine Perspektive für die Anbauten in Fürstenberg und Bleiwäsche und die Anschaffung neuer Fahrzeuge sind für 2022 und 2023 auf dem Weg. Aber auch in die Planungen für Neubauten in Leiberg und Haaren müssen wir mittelfristig einsteigen.
  • Bei der Sanierung von Gemeindestrassen gibt es jetzt endlich Planungen.
  • Die Investitionen an der Profilschule, an den Grundschulen und Kitas befürworten wir ausdrücklich
  • Auch im Aatal wird trotz fehlendem Gesamtkonzept investiert. Hier muss die Bevölkerung – speziell die Anwohner – selbstverständlich eingebunden und in allen Punkten mitgenommen werden

Eins ist nicht erst in den letzten Monaten deutlich geworden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich beteiligt und informiert werden. Öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen reichen nicht mehr. Kommunikation mit der Bevölkerung, Transparenz bei der Erarbeitung von Entscheidungen, Information über offene Fragen nach Bürgerversammlungen sind nötig und wichtig und sollten selbstverständlich sein. Durch die neuen Medien ist dies auch in Corona-Zeiten möglich.

Auch in 2022 will die Stadt Bad Wünnenberg wieder kräftig investieren. Dafür wird unser Bauamt personell aufgestockt, was wir als dringend erforderlich ansehen. Wir können noch so viele Projekte im Investitionsplan vorsehen, wenn das vorhandene Personal diese Vorhaben nicht abarbeiten kann. Ausdrücklich möchten wir dies nicht als Kritik an den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstehen. Hier ist der Bürgermeister als Chef der Verwaltung gefragt. Bei den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen wir leider keine Entwicklung seit dem Wechsel auf dem Chefsessel im Rathaus. Das lang erwartete und erhoffte Entwicklungskonzept für unsere Stadt Bad Wünnenberg vermissen wir nach wie vor.

Zum Thema Gewerbesteuerhebesatz wurde bereits im vergangenen Jahr und im Haupt- und Finanzausschuss viel gesagt, das möchte ich nicht alles wiederholen, die unterschiedlichen Argumente wurden mehrfach ausgetauscht.

Ich möchte aber aus dem Haushaltsentwurf des Kämmerers zitieren: „Das bedeutet, dass die bestehende Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Ergebnisplanes 2022 bis 2025 deutlich beansprucht wird. In 2022 bzw. im Finanzplanungszeitraum bis 2025 sind erhebliche Investitionen vorgesehen. Das Volumen beläuft sich auf rd. 32,5 Mio Euro. 2022 beträgt das Investitionsvolumen 12,17 Mio. Euro. Zukunftsprojekte sind hier der Neubau eines Verwaltungsgebäudes, Erweiterung GS/OGS, Fortführung der Sanierung von Gemeindestraßen/Wirtschaftswegen, die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem ISEK und Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Dies zu finanzieren wird eine große Herausforderung.“

Wenn ich dann die Aussage der CDU Fraktion in der Haupt- und Finanzausschusssitzung höre, es würden keine Maßnahmen am Geld, sondern an der Umsetzung scheitern, so steht dies im Widerspruch zum gerade vorgelesenen Zitat aus dem Haushaltsplan.

Im Gegensatz zur CDU Fraktion verlässt sich die SPD Fraktion weiter auf den Kämmerer und den Haushaltsplan und hätte es daher begrüßt, wenn wir die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz angehoben hätten. Die großen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre bieten einfach keinen Platz für Steuersenkungen.

Dem Stellenplan und dem Investitionsplan stimmen wir zu, die Steuersatzung lehnen wir ab. Leider ist eine Einzelabstimmung hierüber, wie in anderen Kommunen üblich, bei uns nicht möglich. Daher stimmen wir dem Haushalt zu, mit der Einschränkung, dass die Steuersatzung nicht unseren Vorstellungen entspricht.

Aufgrund der Kürze der Zeit bin ich auf viele Themen wie z. B. Ratshausneubau, Windenergieplanung, Nutzung Spanckenhof, Entwicklung Ortsteil Haaren usw. nicht eingegangen. Diese Themen werden uns aber in den nächsten Monaten beschäftigen.

Im Namen der SPD Fraktion bedanke ich mich beim Bürgermeister Christian Carl, bei seinem Vertreter Christoph Wittler, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bad Wünnenberg, bei der Presse und bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Ratsfraktionen für die Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamtkeit!

Im Namen der SPD Fraktion

Stefan Stachowiak Fraktionsvorsitzender